Jugendverband Linksjugend [´solid] Brandenburg stellt Weichen für 2016

Mit der XIX. Landesmitgliederversammlung, welche am 09. Januar im Potsdamer freiLand stattfand, und einem anschließenden Konzert im Spartacus startete der parteinahe Jugendverband Linksjugend [’solid] Brandenburg e.V. in das neue Jahr. Auf der Tagesordnung standen wichtige Weichenstellungen wie die Neuwahl des Landessprecher_innenrates (LSPR), der die Funktion des Vorstandes übernimmt, und zahlreiche Anträge, unter anderem zu den politischen Schwerpunkten für 2016. Jugendverband Linksjugend [´solid] Brandenburg stellt Weichen für 2016 weiterlesen

Anmeldung 19. LMV in Potsdam

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PM: AfD erkennt eigene Sprache nicht und schaltet Anwalt ein

Ende vergangener Woche erhielt die Linksjugend [´solid] Brandenburg ein Anwaltsschreiben. Inhalt: Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordneter der AfD, verlangt unter anderem die Löschung des von uns am 16. November 2015 veröffentlichten Blogbeitrags mit dem Titel „Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire–PM gebastelt“. Außerdem fordert Kalbitz eine „Geldentschädigung für die schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes“ in Höhe von 1000 Euro zuzüglich Anwaltsgebühren in Höhe von rund 1500 Euro. PM: AfD erkennt eigene Sprache nicht und schaltet Anwalt ein weiterlesen

Des Gefüs Kaffeegedanken #5 – oder: Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire-PM gebastelt!

Alternative für Deutschland“ und ihr Abgeordneter Andreas Kalbitz fördern öffentlich die zur Schaustellung verfassungsfeindlicher Symbole sowie das Tragen von Waffen – itseme: „Das ist unerträglich. Herr Kalbitz muss unverzüglich sein Mandat zurückgeben.“

 Unter dem Motto “Prenzlau wehrt sich gegen Asylheim “ hatte am gestrigen Samstag die BB Patrioten zu einer Demo in die Prenzlauer Innenstadt geladen.

Tatsächlich war die Veranstaltung von der Partei „AfD“ und der sog. Nazis dominiert. Die „AfD“ hatte ihren Lautsprecherwagen zum Zentrum des Festes erklärt und die Veranstaltung unter ein neues Motto gestellt: „ASYLCHAOS BEENDEN – Rechtsstaat wieder herstellen“ stand auf einem Banner auf dem Wagen. Nach Aussagen verschiedener Beobachter wurde das hoch aggressive Auftreten der „Nazis“ u.a. gegen andersdenkende Bürger und die Beamten der Brandenburger Polizei (immerhin waren angeblich Wasserwerfer vor Ort und es kam zu Festnahmen auf Grund von Verstößen gegen das Waffengesetz und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen) u.a. von dem Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gesteuert. Des Gefüs Kaffeegedanken #5 – oder: Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire-PM gebastelt! weiterlesen

Des Gefüs Kaffeegedanken #4 – oder wie wir alle hörige Antifa-Volks-Kameraden wurden

Jenossen Kameraden!

Ick weiß nicht was mensch mit euch noch machen soll. Es gibt überhaupt nicht genug Alufolie für euren ganzen Hüte. Oder um es mal zu bebildern:

Triple facePalm Aber der Reihe nach (es geht darum: http://tinyurl.com/oap8jpa): Des Gefüs Kaffeegedanken #4 – oder wie wir alle hörige Antifa-Volks-Kameraden wurden weiterlesen

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Brandenburg zu den Äußerungen von Dietmar Woidke

Potsdam, den 06.10.2015 Zu den heutigen Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Rheinischen Post erklären Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg), Isabelle Vandre (MdL, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg) und Konstantin Gräfe (Sprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg): Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Brandenburg zu den Äußerungen von Dietmar Woidke weiterlesen

PM: Entfristung der Handydatenerhebung?!? Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die rot-rote Landesregierung plant derzeit die Entfristung der Erhebung von Handydaten. Dies geht aus einem Antrag des Innenministeriums zur 17. Sitzung des Brandenburger Landestages hervor. Er beinhaltet die Streichung des § 90, der wiederrum die § 33b Abs. 3 und 36c bis zum 31. Dezember 2015 befristet hatte. Konkret handelt es sich bei diesen Paragraphen um jene, die die Überwachung von Mobilfunkdaten, sowie die automatische Kennzeichenfahndung regeln. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg lehnt diesen Schritt entschieden ab. „Diese Paragraphen waren vom Gesetzgeber absichtlich befristet worden und es ist nicht ersichtlich, warum der Polizei diese Ermittlungsmittel nun für alle Ewigkeit zur Verfügung stehen sollen. Vielmehr ist die bewusste Entscheidung der weiteren Erhebung von Mobilfunkdaten zumindest ein Garant dafür, dass die hier erfolgende Einschränkung von Freiheitsrechten kein unhinterfragter Alltag wird “ erklärt Tina Lange, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg

Von der heute erfolgten Überweisung an den Innenausschuss des Brandenburger Landtages erwartet die Linksjugend [’solid] Brandenburg jedoch, dass sich die dort zu führende Debatte nicht nur auf den Paragraphen 90 des Polizeigesetzes beschränken wird: „Wir fordern, dass der Innenausschuss ganz genau überprüft, wie und warum die bisherige Datenerhebung erfolgt ist und was mit diesen Daten passiet ist. Darüber hinaus erwarten wir, dass im Ausschuss eine gesetzliche Regelung gefunden wird, die die Erhebung von Handydaten lediglich im Fall von vermissten Personen erlaubt“, so Lange weiter.
Denn: das Parlament hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger_innen und die freiheitlichen Individualrechte in Verfassung und Grundgesetz zu schützen. Für uns ist die Möglichkeit der Erfassung von individuellen Bewegungsdaten und die Nachvollziehbarkeit von Kommunikation zwischen Menschen ein klarer Verfassungsbruch. Nicht alles was technisch machbar ist, muss genutzt werden, gerade wenn es sich um einen sensible Eingriff in die Grundrechte handelt. Aus Sichter der Linksjugend [’solid] zeigt das Versagen aller Staats- und Sicherheitsorgane am Beispiel NSU, dass trotz ausufernder Überwachung der Staat weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Da bringt auch das Festhalten an diesen Überwachungskonzepten keinerlei Nutzen.

Refugees Welcome – Solidarität statt Rassistischer Hetze!

Die AfD will am Mittwoch, den 23. September um 08:00 Uhr vor dem Fortunaportal gegen das sogenannte „Asylchaos“ demonstrieren. Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen!
Nicht erst seit ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag fällt die sich selbst als „Alternative für Deutschland“ bezeichnende Partei immer wieder durch die Verbreitung rassistischer Stereotypen auf. Als Sammelbecken für alle „besorgten Bürger“ und bekennende Rassist_innen arbeitet die AfD aktiv an der Ausgrenzung mit. Beispiele existieren hierfür genügend: egal ob die weiterhin bestehende Mitgliedschaft von Jan Ulrich Weiß, der im vergangenen Sommer durch das Verbreiten antisemitischer Karikaturen auffiel oder dem offen zur Schau gestellten Rechtsruck nach dem letzten Parteitag. Auch die Forderung nach Abschiebezentren für Geflüchtete aus den Balkanstaaten seitens der AfD-Landtagsfraktion spricht eine klare rassistische Sprache. Es geht der AfD nicht um Lösungen oder menschliches Miteinander. Es geht ihnen um plumpen Populismus, der jenes gesellschaftliche Klima befördert hat, welches in den vergangenen Wochen immer wieder zu brennenden Asylunterkünften führte.

Wir stellen uns jedoch nicht nur gegen diese populistische Verdrehung und Schuldumkehr! Vielmehr fordern wir die uneingeschränke Solidarität und die praktische Unterstützung aller Geflüchteten. Überall!
Egal ob Bund, Land oder Kommunen: alle Beteiligten müssen dies endlich zur Grundlage ihres politischen Handelns machen.

Wider der AfD und dem „besorgtem Bürger“ – Refugees Welcome!

DES GEFÜS KAFFEEGEDANKEN #2 – Elche nach Stalingrad!

Wasn nu schon wieder?

#1. Die Junge Union zerlegt sich selbst. Andererseits, woher sollen sie’s auch anders gelernt haben? Aber heute nur eine illustre Randnotiz. Es bleibt trotzdem spannend wer sich durchsetzen wird und somit mit Grabenkampferfahrung demnächst in der Landes CDU an Stühlen sägt…
(http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1003694/)

#2. Der goldene Kotzschwall der Woche geht heute an (wer hätte das gedacht) an die Genossen Kameraden der AfD und ihrer schlag- und argumentationskräftigen Jugendsturmabteilung der SA Pardon JA. Zunächst möchte ich anmerken, dass ich mich an dieser Stelle gar nicht mit dem Klein-Klein des rassistischen Blut&Boden-Atommülls in ihrem Positionspapier auseinandersetzen will. Jede_r selbstständig denkende Mensch wird die Fehler wohl selbst bemerken. Was daran aber richtig großes Kino ist, ist die Bewerbung dessen. Die AfD bläst zur einer „bundesweiten Großkampagne“ namens „Herbstoffensive“ (sic!) deren Ziel „eine Flüchtlings- und Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild“ ist. Das Ganze wird u.a. bebildert mit einem „NO WAY – YOU WILL NOT MAKE EUROPE HOME“-Logo.

Liebe Genossen Kameraden,
könnt ihr so machen, allerdings hilft ein Blick selbst in die deutschesten aller deutschen Geschichtsbücher, dass eine Kartoffeloffensive in den Sommer- und Herbstmonaten eigentlich immer zu Problemen geführt hat. Das geht meist 2 Tage gut und dann kommt der böse rote Ausländer (manchmal auch der Dolchstoß der Einheitsparteien) und marschiert durch bis über den eigenen Jägerzaun. Aber vielleicht hat Gauland ja auch von Guderian gelernt und wird mit einer riesigen Zangenbewegung den illegal eingewanderten uckermärkischen Elch endlich zurück nach Polen jagen. Dennoch scheint die Truppe demoralisiert und technisch unzulänglich ausgerüstet, gibt es doch im Weltnetzführerhauptquartier äh auf der Kampagnenseite eine PDF-Erklärung, mit wertvollen Tipps a la „Wer fragt, der führt“, wie der gemeine Kamerad sich am Feldinfostand zu verschanzen hat. Alles in allem eine urdeutsche Idee auf dieser unzureichenden Basis eine Großoffensive starten zu wollen.
In diesem Sinne Kameraden: nächster Halt Stalingrad äh Frontex!
(http://www.alternativefuer.de/herbstoffensive-2015/)
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Schnelle und unbürokratische Hilfe weiter denken! – Erstaufnahmekonzept ändern

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg begrüßt die schnelle und
unbürokratische Aufnahme der etwa 700 neuen Flüchtlinge aus München bzw. Ungarn. „Wir hoffen, dass die schnelle Hilfe nicht nur ein Einzelfall bleibt. Es ist hinlänglich bekannt, dass sämtliche Fluchtwege nach Europa mit immensen Gefahren für die Flüchtenden einhergeht. Es müssen dringend sichere Wege etabliert werden. Offensichtlich ist dies für den Staat kein Problem, sofern er denn will.“ sagt Tina Lange, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Mit einiger Bestürzung nimmt die Linksjugend [’solid] Brandenburg jedoch den weiteren Ausbau der Zeltsituation zur Kenntnis: „Zelte sind schon bei den momentanen Wetterverhältnissen vollkommen unzureichend. Wir erwarten von einer Rot-Roten Landesregierung, dass sie alles dafür tut, um die Zelte schnellstmöglich wieder abbauen zu können und die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das Konzept der zentralen Erstaufnahme muss
durch eine dezentrale Struktur ersetzt werden und die Menschen damit von Beginn an in sicheren Unterkünften untergebracht werden“, so Sprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg Konstantin Gräfe

Sämtliche ‚Vorschläge‘ des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter lehnt die Linksjugend [’solid] entschieden ab. Der Minister bewegt sich mit seinen Äußerungen zum Gutscheinsystem oder der Trennung von Flüchtlingsgruppen im Dunstkreis der dumpfen rechtspopulistischen bis rassistischen Parolen, wie wir sie derzeit vor allem von CSU und AfD hören. „Ein solcher Minister mit derlei Gedankenspielen hat seinen Job verfehlt. Er bekommt die aktuelle Lage schlicht nicht in den Griff und fällt dann noch mit unqualifizierten Kommentaren auf“, so Gräfe. „Die
Ausweitung des Begriffs der sicheren Herkunftsländer, wie sie von Schröter gefordert und nun von der Bundesregierung beschlossen wurde, verurteilen wir auf das Schärfste. Dieses Vorgehen ist Ausdruck eines tief sitzenden Antiziganismus, dem wir uns entschieden entgegenstellen“, Lange ergänzend dazu.

Grundsätzlich sollte die Landesregierung die Stimme der Vernunft in der aktuellen Debatte werden und den Vorschlägen der Bundesregierung Einhalt gebieten. Wir erwarten von dieser Rot- Roten Landesregierung, dass sie sich landes- und bundesweit überhaupt nicht erst auf Debatten um Wiedereinführung von Sachleistungen für Flüchtlinge einlässt und klare Position gegen die von der Budesregierung vorgelegten Verschärfungen in der  Flüchtlingspolitik bezieht.