Linksjugend [’solid] Brandenburg wertet Ende Gelände-Aktionen als Erfolg – Scharfe Kritik an Minister Gerber

Potsdam, 16.05.16

Gegen 15 Uhr wurden am Sonntag die Aktionen des Ende Gelände-Büdnisses in der Lausitz offiziell beendet. Auch die Linksjugend [’solid] Brandenburg hatte zu dem Aktionswochenende aufgerufen und sich aktiv beteiligt. Linksjugend [’solid] Brandenburg wertet Ende Gelände-Aktionen als Erfolg – Scharfe Kritik an Minister Gerber weiterlesen

PM: Nur eins ist sicher: Braunkohle ist nicht die Zukunft.

Nur eins ist sicher: Braunkohle ist nicht die Zukunft.

Am Freitag, dem 15.04.2016, sagte Albrecht Gerber (Energie- und Wirtschaftsminister, SPD), dass die rot-rote Koalition sich die Fragen eines möglichen Braunkohlekraftwerksneubaus oder einer -erweiterung in der Lausitz offen lasse. Ferner meinte er, dass aus seiner Sicht ein Braunkohleausstieg direkt nach dem Atomausstieg industriepolitisch nicht verantwortbar ist. Zudem mochte Gerber in Verbindung mit einem Braunkohleausstieg kein Zieldatum nennen und meinte im Hinblick auf die anstehenden Anti-Kohle-Aktionen zu Pfingsten, er könne „nur hoffen, dass diese sich legal verhalten“.
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen weiterlesen

Jugendverband Linksjugend [´solid] Brandenburg stellt Weichen für 2016

Mit der XIX. Landesmitgliederversammlung, welche am 09. Januar im Potsdamer freiLand stattfand, und einem anschließenden Konzert im Spartacus startete der parteinahe Jugendverband Linksjugend [’solid] Brandenburg e.V. in das neue Jahr. Auf der Tagesordnung standen wichtige Weichenstellungen wie die Neuwahl des Landessprecher_innenrates (LSPR), der die Funktion des Vorstandes übernimmt, und zahlreiche Anträge, unter anderem zu den politischen Schwerpunkten für 2016. Jugendverband Linksjugend [´solid] Brandenburg stellt Weichen für 2016 weiterlesen

Anmeldung 19. LMV in Potsdam

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PM: AfD erkennt eigene Sprache nicht und schaltet Anwalt ein

Ende vergangener Woche erhielt die Linksjugend [´solid] Brandenburg ein Anwaltsschreiben. Inhalt: Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordneter der AfD, verlangt unter anderem die Löschung des von uns am 16. November 2015 veröffentlichten Blogbeitrags mit dem Titel „Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire–PM gebastelt“. Außerdem fordert Kalbitz eine „Geldentschädigung für die schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes“ in Höhe von 1000 Euro zuzüglich Anwaltsgebühren in Höhe von rund 1500 Euro. PM: AfD erkennt eigene Sprache nicht und schaltet Anwalt ein weiterlesen

Des Gefüs Kaffeegedanken #5 – oder: Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire-PM gebastelt!

Alternative für Deutschland“ und ihr Abgeordneter Andreas Kalbitz fördern öffentlich die zur Schaustellung verfassungsfeindlicher Symbole sowie das Tragen von Waffen – itseme: „Das ist unerträglich. Herr Kalbitz muss unverzüglich sein Mandat zurückgeben.“

 Unter dem Motto “Prenzlau wehrt sich gegen Asylheim “ hatte am gestrigen Samstag die BB Patrioten zu einer Demo in die Prenzlauer Innenstadt geladen.

Tatsächlich war die Veranstaltung von der Partei „AfD“ und der sog. Nazis dominiert. Die „AfD“ hatte ihren Lautsprecherwagen zum Zentrum des Festes erklärt und die Veranstaltung unter ein neues Motto gestellt: „ASYLCHAOS BEENDEN – Rechtsstaat wieder herstellen“ stand auf einem Banner auf dem Wagen. Nach Aussagen verschiedener Beobachter wurde das hoch aggressive Auftreten der „Nazis“ u.a. gegen andersdenkende Bürger und die Beamten der Brandenburger Polizei (immerhin waren angeblich Wasserwerfer vor Ort und es kam zu Festnahmen auf Grund von Verstößen gegen das Waffengesetz und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen) u.a. von dem Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gesteuert. Des Gefüs Kaffeegedanken #5 – oder: Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire-PM gebastelt! weiterlesen