PM: AfD erkennt eigene Sprache nicht und schaltet Anwalt ein

Ende vergangener Woche erhielt die Linksjugend [´solid] Brandenburg ein Anwaltsschreiben. Inhalt: Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordneter der AfD, verlangt unter anderem die Löschung des von uns am 16. November 2015 veröffentlichten Blogbeitrags mit dem Titel „Danke Jenossen Kameraden, selten so schnell ’ne Satire–PM gebastelt“. Außerdem fordert Kalbitz eine „Geldentschädigung für die schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes“ in Höhe von 1000 Euro zuzüglich Anwaltsgebühren in Höhe von rund 1500 Euro.

„Allem  Anschein nach sind der AfD die Argumente in der politischen Auseinandersetzung mit uns ausgegangen, wenn sie nun zu rechtlichen Schritten greift. Das ist lächerlich, denn was sie dabei nicht bedacht haben ist, dass die Satire unseres Beitrags darin liegt, dass es sich um eine nahezu identische Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion handelt. In dieser hatte Gauland u.a. Isabelle Vandre als „Galionsfigur des linken Faschismus“ bezeichnet. Wenn nun der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD sich von der gleichen Argumentationsstruktur seines Fraktions- und Landesvorsitzenden so sehr persönlich angegriffen fühlt, dass er umgehend juristische Schritte einleitet, ist das mehr als peinlich. Obendrein scheint die AfD ihre eigenen geistigen Ergüsse nicht wiederzuerkennen, es ist also zu befürchten, dass sie nicht wissen was sie sagen.“, erklärt Konstantin Gräfe, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

In  dem Blogeintrag wurde eine Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion,  die sich auf das angebliche Auftreten der Linksjugend [’solid]  Brandenburg auf einer Demonstration in Frankfurt (Oder) bezieht genutzt  um diese satirisch auf den AfD-Auftritt bei  einer Kundgebung in Prenzlau zu münzen. Bei dieser Kundgebung mit  AfD-Beteiligung kam es zu mehreren  Festnahmen. Gründe für diese waren das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, sowie das Mitführen von Waffen.  Daher erachtet die Linksjugend [’solid] Brandenburg es als vollkommen  absurd, wenn sich Teile der AfD durch Vorwürfe angegriffen fühlen, die  sie selbst nahezu täglich in die Welt setzen.
Tina Lange, ebenfalls Mitglied des Landessprecher_innenrates dazu: „Während es für sie als Teil eines Meinungsbildungsprozesses vollkommen legitim scheint, den politischen Gegner als „Faschist“ zu bezeichnen, sind sie selbst tief beleidigt, sobald ihnen mit derselben Wortwahl die Nähe zu Neonazis nachgesagt wird. Offenbar haben wir mit Letzterem einen Nerv bei der AfD getroffen, der zeigt, dass sie einer demokratischen Auseinandersetzung nicht gewachsen scheint.“

Wir möchten Herrn Kalbitz hiermit mitteilen, dass wir nicht vor haben, seiner Forderung nach Unterlassung und Schmerzensgeld nach zu kommen. Wir werden den strategischen Kurs der AfD, der darauf ausgerichtet zu sein scheint, auch mit Strukturen zusammen zu arbeiten, die bis ins neonazistische Spektrum reichen, weiterhin benennen und kritisieren. Auch gerne weiter mit ihren eigenen Worten.

Orginal Pressemitteilung AfD-Fraktion
http://squat.blog.linksjugend-solid-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/2/2015/11/Unbenannt.jpg
Satirische Abhandlung:
http://squat.blog.linksjugend-solid-brandenburg.de/2015/11/16/des-gefues-kaffeegedanken-5-oder-danke-jenossen-kameraden-selten-so-schnell-ne-satire-pm-gebastelt/

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