Freier Mensch, erinnere dich. Redebeitrag der Linksjugend [’solid] Brandenburg

„Homme libre, souviens toi. – Freier Mensch, erinnere dich.“, so steht es auf dem Monument für die Geflüchteten der Retirada in Argeles-sur-Mer. Wir entdeckten ihn, als wir während unserer Jugendbildungsreise, die wir vor einigen Wochen in Gedenken an den Ausbruch des Spanischen Bürgerkrieges und der Gründung der Internationalen Brigaden durchführten, den Strand von Argeles-sur-Mer besuchten. Hier wurden im Februar 1939 hunderttausende Verteidiger_innen der Republik, Spanier_innen wie auch Interbrigadist_innen, während der Retirada, also der Massenflucht aus den letzten Resten der republikanischhen Zone vor den Truppen Francos nachdem die katalonische Front de facto zusammengebrochen war, interniert. Genaue Zahlen, wie viele Menschen am Strand von Argeles interniert wurden, wie viele von ihnen starben, fehlen. Nur eins ist klar: es müssen sehr sehr viele gewesen sein. Die Verhältnisse waren miserabel. In den ersten Wochen und Monaten gab es nicht einmal Baracken. Die Geflüchteten gruben sich in den Sand ein um wenigstens ein bisschen vor der Kälte geschützt zu sein. Viele erfroren, starben an Krankheiten und verdursteten, da sie aus Mangel an ordentlichem Trinkwasser, Wasser aus dem Meer tranken. Nach der militärischen Niederlage gegen das nationalsozialistische Deutschland landeten viele der Internierten in den Konzentrationslagern der Nazis, vor allem in Mauthausen.

Heute erinnert nur noch ein Gedenkstein auf dem sogenannten Spanischen Friedhof auf dem ein Teil der Toten beerdigt wurde, an die das Internierungslager und an jene, die auf der Flucht vor Francos Truppen hier interniert wurden und starben. Und eben jenes Monument am Strand von Argeles, mit dem Spruch: Freier Mensch, erinnere dich.“ Dieser Spruch ist für uns Mahnung, Hoffnungsspender und Aufforderung zu gleich.

Er mahnt uns, jene zu ehren, die vor 80 Jahren ihr Leben für die Verteidigung der Demokratie gaben. Jene, die vor 80 Jahren aus der ganzen Welt dem Ruf folgten und sich den Internationalen Brigaden und anderen Verbänden anschlossen. Jene, die ihren Tod auf den Schlachtfeldern Spaniens fanden und jene, die nachdem der Krieg verloren war, in den Internierungslagern Frankreichs an den miserablen Bedingungen starben. An jene, die nach den Entbehrungen der Flucht, in die Hände der Nazis fielen und von Ihnen verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Aber auch jene, die überlebten, als Widerstandskämper_innen in der Resistance, als Freiwillige in den Alliierten Armeen oder als Überlebende der faschistischen Verbrechen.

Aber dieser Spruch spendet auch Hoffnung. Hoffnung in der Erinnerung daran, dass eine Gegenwehr gegen den Faschismus möglich ist, dass wir im Angesicht eines neuerlichen Erstarkens revisionistischer Kräfte nicht zur Untätigkeit verdammt sind, sondern dass wir immer die Möglichkeit haben, aktiv zu werden und für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Auch wenn uns die jüngsten Nachrichten, die Wahlerfolge der Rechten in aller Welt, und die neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts resignieren lassen möchten, uns eventuell sogar zur Verzweiflung treiben, beweisen die Taten jener meist jungen Männer und Frauen doch, dass Gegenwehr möglich ist. Dass sogar in solch einer Situation, in welcher sich die Spanische Republik im Juli 1936 befand, spontane, grenzenlose Solidarität möglich ist. Dass zu einem Zeitpunkt, als der Faschismus vor seinem weltweiten Siegeszug zu stehen schien, eine internationale antifaschistische Bewegung hervortrat, die getragen von ganz unterschiedlichen Personen und Organisationen, und zugegeben leidlich oft zerstritten, ganz praktische Solidarität übte. Indem sie Spenden sammelte, Pakete mit Waren und Waffen verschickte oder sich selbst zum Kampf nach Spanien aufmachte. Sicher zur Wahrheit gehört, dass der Kampf am Ende verloren wurde. Dass der bitteren Gewissheit über den Sieg des Franquismus, der Überfall auf Polen am 01. September des gleichen Jahres folgte. Aber trotz alledem, trotz der Niederlage und dem was noch folgen sollte, ist die Art und der Umfang der internationalen Solidarität nicht nur beispielgebend, nein, diese grenzenlose Solidarität gibt uns die Hoffnung, die wir brauchen, um im Angesicht einer sich verdunkelnden Welt für die anstehenden Kämpfe gewappnet zu sein!

Und letztlich ist dieser Spruch „Freier Mensch, erinnere dich.“ auch die Aufforderung an uns alle, unsere fragile Freiheit jeden Tag zu verteidigen und uns gegen den aufkommenden Faschismus aufzubäumen. Viele haben bereits erkannt, wie bedrohlich die Lage ist. Aber sie kämpfen viel zu vereinzelt, vielfach unvernetzt an ihrem Ort. Wir glauben, dass der antifaschistische Kampf international gedacht werden muss, so wie der Spanische Bürgerkrieg keine Privatangelegenheit der Spanier_innen war. Aber heute verhalten sich viele Aktive, als wäre die AfD ein Phänomen in ihrem Kreistag und kein Symptom einer weltweiten Mobilisierung von rechts. Effektiv aufhalten können wir den Faschismus aber nur zusammen. Dazu ruft uns die Erinnerung an die Spanienkämpfer_innen auf. Das ist das Erbe, das wir zu leben haben.

Redebeitrag zur Gedenkdemonstration für die Opfer der Pogromnacht und der Shoah in Oranienburg am 09.11.16

Als Ort, an dem 1933 die SA das erste Konzentrationslager einrichtete, um politische  Gegner_innen der Nazis loszuwerden, als Ort, an dem parallel zu Hitlers olympischen Propagandaspielen 1936 in Berlin gleichzeitig vor den Toren der Stadt Sachsenhausen aufgebaut wurde und als Ort, an dem nicht nur die Wachmänner von Auschwitz ausgebildet, sondern auch die gesamte Struktur der Konzentrations – und Vernichtungslager der Nazis organisiert wurde, ist es hier umso wichtiger, sich mit dem Nationalsozialismus aber auch mit Rassismus, Antisemitismus  und andere Diskriminierungsformen auseinander zu setzen und tagtäglich gegen sie vorzugehen. Gedenken heißt nämlich nicht nur zu bestimmten historischen Anlässen zu schweigen und sich der Getöteten zu erinnern, sondern es heißt auch, Rückschlüsse auf unsere Handlungen in der Gegenwart zu ziehen. Darum soll es in diesem Redebeitrag des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg gehen.

Der Ort für diesen Redebeitrag ist dabei ganz bewusst gewählt. Nicht nur, weil hier am Bahnhof eine Vielzahl der KZ- Inhaftierten Sachsenhausens ankam, um anschließend durch die Stadt ins Konzentrationslager getrieben zu werden. Nachdem der Bahnhof Oranienburg in der 1930er Jahren ausgebaut worden war, stieg zudem die wirtschaftliche Relevanz Oranienburgs. Die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im März 1945, geschah somit, weil sich hier wesentliche Rüstungs – und Chemieunternehmen angesiedelt hatten. Vor diesem Hintergrund scheint es umso absurder, dass Neonazis beispielsweise den Jahrestag der Bombardierung oder aber den Fund von Weltkriegsbomben dazu nutzen, die Mär einer Oranienburger Bevölkerung, die nur aus Zivilist_innen bestand und natürlich überhaupt gar nichts von den Konzentrationslagern wusste, fortzuführen.

Und heute? Heute ist der Bahnhof Oranienburg tagsüber ein Ort für Berufspendler_innen und Tourist_innen geworden. Mehrere 100.000 Besucher_innen besichtigen jedes Jahr die Gedenkstätte und prägen somit auch das Stadtbild. Zumindest sie sind damit omnipräsent. Doch auch diese vermeintliche Gegenwart der Gedenkstätte im Alltag, sowie die Arbeit der Gedenkstättenmitarbeiter_innen reichen mitnichten aus, um den Neonazis vor Ort Einhalt zu gebieten.

Und so ist Oranienburg für viele hier links politisierte Jugendliche eben auch der Ort einer aktiven Neonaziszene. Eine ehemalige Oranienburgerin aus unserem Landesverband schilderte ihre Erfahrungen wie folgt: „Einige Zeit vor der Landesgartenschau, als der Schlosspark noch offen gewesen ist, trafen wir uns dort regelmäßig. Jedes Mal, wenn ich mit dem Fahrrad durch das Tor hineinfuhr, hielt ich die Luft an und hoffte, dass die örtliche Neonaziszene, die sich immer am Tor postierte um zu gucken wer in den Schlosspark fährt, mich ohne Probleme passieren lässt. Später wechselten die örtlichen Neonazitreffpunkte, aber sie waren immer präsent in Kneipen und Cafés, am Bahnhof, am Lehnitzsee, einfach überall. Wen wundert es da, dass sich Michael Regner aka „Lunikoff“ von der Neonaziband Landser in Oranienburg zurückziehen konnte, als er aus dem Knast kam?“

Als zu Beginn der 90er Jahre in ganz Deutschland rassistische Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte verübt wurden, wurde auch Oranienburg zum Tatort von Neonazis. So zündeten 1992 Neonazis jene Baracke an, in der zu NS-Zeiten vor allem Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft eingesperrt wurden. Diese Baracke dient heute als Mahnmal im Mahnmal, gegen den alten und neuen Faschismus. Im selben Jahr, am 18.12.1992 wurde in Oranienburg außerdem Hans-Jochen Lommatzsch von Neonazis ermordet.

Mit dem erneuten Erstarken rechter Strukturen, den zunehmenden Übergriffen auf Geflüchtete und offen artikuliertem Rassismus von AfD, Pegida und Co. treten auch die Neonazis Oranienburgs und seiner Umgebung wieder organisiert in der Öffentlichkeit in Erscheinung.

Seit Monaten macht sich nun eine bedenklich hohe Anzahl der Einwohner_innen Oranienburgs zum Fußvolk der aktiven Neonaziszene und spaziert als sogenannte „besorgte Bürger“ durch den Abend – Nationalismus und Rassismus fallen hier schon lange auf guten Nährboden und liefern den schallenden Applaus für jede Verschlechterung der Situation geflüchteter Menschen in Deutschland. Gegen aufklärerische Argumente sind die heutigen besorgten Bürger ebenso immun, wie gegen den Eindruck der Verbrechen, die hier im Namen ihrer Ideologie in der Vergangenheit begangen wurden. Antisemitismus ist daher keine Vergangenheit, sondern geschichtliche Kontinuität.

Als Joachim Gauk letztes Jahr hier gewesen ist, betonte er wie wichtig der Widerstand gegen den Faschismus sei. Aber Die Prügelattacken der Polizei am vergangenen Samstag gegen Antifaschist*innen in Berlin haben wieder einmal bewiesen, dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um die tatsächliche Verteidigung gegen Faschismus geht. Jede und jeder von uns ist daher gefragt, sich den Neonazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen, egal ob im Alltag oder im Rahmen von Demonstrationen. Bei dem derzeitigen, ungehinderten Aufstieg des Rechtspopulismus, liegt die Vermutung nicht fern, dass die nächste Progromnacht schon bald wieder staatlich organisiert sein könnte. Es bringt eben nichts, den König um Rat zu fragen. Es gilt, den irren Verhältnissen selbst den Kampf anzusagen.

Wir sind froh, dass es heute diese Demonstration gibt, in dieser Stadt, die allzu oft Schauplatz unerfreulicherer Versammlungen war.

Kein Platz für Nazis – Nicht in Oranienburg, nicht in Brandenburg, Nirgendwo!

Linksjugend [’solid] Brandenburg bleibt dabei: Starke Zivilgesellschaft statt Wasserwerfer!

„Die pure Gegenwart eines Wasserwerfers kriminalisiert politische oder sportliche Veranstaltungen. Er stellt daher eben nicht das ‚mildeste Mittel‘ im Sinne des Polizeirechts dar, sondern einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit.“ stellt Iris Burdinski, Landesprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg bezugnehmend auf die Antwort des brandenburgischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE fest.

Seit 2005 hat das Land Brandenburg keine eigene Wasserwerfer-Staffel mehr. Das Innenministerium hält an einer angeblichen Notwendigkeit von Wasserwerfern fest, obwohl diese in den letzten 10 Jahren lediglich einmal zum Einsatz kamen, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Erforderlichkeit wird damit begründet, dass in den letzten Jahren immer wieder Wasserwerfer aus anderen Ländern geliehen wurden.
„Ob diese Ausleihen ihrerseits erforderlich waren, ist jedoch mehr als fraglich“ meint Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Jedenfalls sind sie kein taugliches Argument zur Notwendigkeit der Anschaffung einer Brandenburger Staffel.“

Ähnlich schräg sind die Ausführungen zur gestiegenen Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen. Dort heißt es, sie sei durch den vermehrten Einsatz sog. „geschlossener Einheiten“ belegt. „Dass mehr Polizei im Einsatz war, heißt nicht, dass mehr Polizei auch nötig war.“, gibt Iris Burdinski zu bedenken. „Beispielsweise bei den Protesten des Potsdamer Pegida-Ablegers waren regelmäßig um die Tausend Polizist_innen im Einsatz. Und das obwohl Pogida zum Schluss nicht mal mehr 30 Personen auf die Straße brachte. Das Problem ist also nicht die vermeintlich gestiegene Gewaltbereitschaft, sondern überzogene Gefahrenprognosen der Polizei.“
Aus dem Innenministerium heißt es, man dürfe sich nicht immer auf Hilfe aus anderen Ländern verlassen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass das auch gar nicht nötig war – denn laut eigener Aussage des Ministeriums kamen die Wasserspritzen der geliehenen Fahrzeuge nur ein einziges Mal zum Einsatz.

Wasserwerfer stellen, wie die Antworten ganz richtig darlegen, eine gegen zivilgesellschaftliches Engagement gerichtete Drohgebärde dar. Die ansonsten vom Innenministerium angeführten Nutzen des Wasserwerfers, wie die Möglichkeit der Ansprache von Störer_innen mittels Lautsprechern und die Ausleuchtung der Situation, sind keine elementaren Eigenschaften eines Wasserwerfers, sondern könnten ebenso für einen üblichen Polizei-Bulli gelten. „Der Wasserwerfer sieht mit seiner einem LKW gleichkommenden Größe und Schwere nur deutlich beeindruckender aus, als ein übliches Polizeifahrzeug. Wer einen Wasserwerfer bereit stehen sieht, überlegt sich dreimal, ob er oder sie auf die betreffende Veranstaltung oder Demo geht. Wasserwerfer sind damit kein Mittel zur Verhinderung von Gewalt, sondern zur Verhinderung der Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Und wenn tatsächlich der eigentliche Wasserwerfer zum Einsatz kommt, werden meistens nicht die vom Innenministerium beworbenen, teilweise weicheren, ungefährlicheren „Differenzierungsmöglichkeiten“ genutzt, sondern meistens sofort mit dem harten Wasserstrahl reagiert.“, erklärt Tom Berthold vom Landessprecher_innenrat seine Erfahrungen.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg fordert vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Erforderlichkeit aller bisherigen Einsätze von Wasserwerfern in Brandenburg, statt der Wiederanschaffung einer Brandenburger Wasserwerfer-Staffel.