PM: Innenminister untragbar für Rot – Rot!

Nach dem Willen des Brandenburger Innenministers sollen Menschen ohne humanitäre Prüfung abgeschoben werden, nur damit eine vollkommen konstruierte Quote von 1997 erfüllt wird. „Der Herr Innenminister sollte sich dringend mal mit den Realitäten und menschlichen Katastrophen seines populistischen Handelns beschäftigen.“, empört sich Janina Kröplin vom Landessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] Brandenburg.

„Nicht nur, dass Schröter scheinbar immer noch nicht verstanden hat, dass Afghanistan einfach nicht sicher ist. Mit der Forderung nach Erfüllung von Abschiebequoten macht er aus Asylsuchenden Nummern. Das hat nichts mit der humanistischen Geflüchteten- und Sozialpolitik zu tun, die die SPD im aktuellen Schulzhype vor sich herträgt.“, erklärt Janina Kröplin weiter.

„Nach der Wiedereinführung von Wasserwerfern, der Diskreditierung antifaschistischer Proteste, dem absoluten Versagen bei der Aufklärung des NSU-Skandal und mit seiner von der CDU beklatschten Law-and-Order-Politik hat der Innenminister nun endgültig den Bogen überspannt.“ schließt Jürgen Engert, ebenfalls Mitglied des Landessprecher_innenrats der linksjugend [’solid] Brandenburg. „Schröter hat sofort den Platz zu räumen. Und die SPD tut gut daran, ihn anschließend auch noch hochkant raus zu schmeißen. Leider zeigt nicht nur das Beispiel Sarrazin, dass die SPD aus ihrer Geschichte viel zu wenig lernt.“

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