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PM: Innenminister untragbar für Rot – Rot!

Nach dem Willen des Brandenburger Innenministers sollen Menschen ohne humanitäre Prüfung abgeschoben werden, nur damit eine vollkommen konstruierte Quote von 1997 erfüllt wird. „Der Herr Innenminister sollte sich dringend mal mit den Realitäten und menschlichen Katastrophen seines populistischen Handelns beschäftigen.“, empört sich Janina Kröplin vom Landessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] Brandenburg.

„Nicht nur, dass Schröter scheinbar immer noch nicht verstanden hat, dass Afghanistan einfach nicht sicher ist. Mit der Forderung nach Erfüllung von Abschiebequoten macht er aus Asylsuchenden Nummern. Das hat nichts mit der humanistischen Geflüchteten- und Sozialpolitik zu tun, die die SPD im aktuellen Schulzhype vor sich herträgt.“, erklärt Janina Kröplin weiter.

„Nach der Wiedereinführung von Wasserwerfern, der Diskreditierung antifaschistischer Proteste, dem absoluten Versagen bei der Aufklärung des NSU-Skandal und mit seiner von der CDU beklatschten Law-and-Order-Politik hat der Innenminister nun endgültig den Bogen überspannt.“ schließt Jürgen Engert, ebenfalls Mitglied des Landessprecher_innenrats der linksjugend [’solid] Brandenburg. „Schröter hat sofort den Platz zu räumen. Und die SPD tut gut daran, ihn anschließend auch noch hochkant raus zu schmeißen. Leider zeigt nicht nur das Beispiel Sarrazin, dass die SPD aus ihrer Geschichte viel zu wenig lernt.“

Redebeitrag zum Frauenkampftag

Hier für alle, die gestern nicht zur Demo kommen konnten: Unser Redebeitrag zum Nachhören und Nachlesen!

„Es gibt viele innerfeministische Debatten und Differenzen, aber eine Frage bekommen wir alle immer wieder gestellt: warum gerade jetzt Feminismus? Haben wir zur Zeit nicht so viele andere Probleme die wir zuerst in Angriff nehmen müssten? Zur Beantwortung müssen wir nur einen Blick auf unsere derzeitigen Hauptgegner_innen werfen. Trump, Putin, Szidlo und Deutschnationale – Sie alle eint der Antifeminismus. Nehmen wir zum Beispiel Putin: Der Macker regiert Russland seit 18 Jahren und hat letztens das Strafmaß für häusliche Gewalt herunter setzen lassen! Und damit ist unsere Eingangsfrage beantwortet: Frauenrechte und die Rechte der LGBTIQ*-Community sind wie so oft unter den ersten, die den Rechtsruck zu spüren bekommen. In Anbetracht dessen wirkt jede verschenkte Blume zum Weltfrauentag wie ein schlechter Witz. Zum antifaschistischen Kampf gehört ein kämpferischer Feminismus. Denn die Forderungen nach Gleichberechtigung waren nie Luxusprobleme, sondern, und das wird jetzt leider deutlicher denn je, stets existentiell. In Deutschland wird über Angriffe auf Frauenrechte nur gesprochen, wenn sie von vermeintlich anderem kommen und der Bestätigung des eigenen rassistischen Weltbilds dienen. Die Trolle im Internet und auf anderen politischen Bühnen maßen sich an, über unsere Köpfe hinweg eine Scheindebatte über Sicherheit und Migration zu führen! Women of Colour und Geflüchtete werden dabei systematisch aus der Erzählung ausgeschlossen, ihre Belange finden so gut wie nie Eingang in die öffentliche Debatte und natürlich soll der Eindruck entstehen, Deutschland oder überhaupt die „westliche Wertegemeinschaft“ seien schon immer antisexistisch gewesen und müssten auch qua ihres angeblichen Antisexismus „bewahrt“ werden. Dabei ist sie es, die Putin, Szidlo, Trump und Co ermöglicht hat. Die AfD wird wohl nicht trotz ihrer Widerwärtigkeit in den Bundestag kommen, sondern wegen ihrer Widerwärtigkeit. Frauenrechte und damit Menschenrechte dürfen kein Privileg für einige wenige weiße Akademikerinnen bleiben, wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen die keine Ahnung von Feminismus haben uns für ihre Hetze instrumentalisieren, und wir dürfen nicht zulassen, dass ein Großteil der Gesellschaft in aller Gemütlichkeit weiter sexistisch bleiben kann. Umso besser, dass in den letzten Monaten immer mehr Frauen* ihre Anliegen öffentlich gemacht haben. Nun mag man über die Wirkmächtigkeit einer einzelnen, jährlichen, ritualisierten Demonstration streiten, aber jede Demo ist ein Schritt heraus aus der Unsichtbarkeit des privaten Raums und ist eine Möglichkeit des Austauschs und der gegenseitigen Ermutigung. Für uns, die linksjugend [’solid], gehören antikapitalistische und feministische Analyse zusammen. Denn der Kapitalismus verursacht und verschärft vorhandene Herrschaftsverhältnisse. Das heißt aber nicht, dass seine Abschaffung automatisch eine feministische Welt hervorbringen würde – und es deshalb gelte, zuerst und ausschließlich den Kapitalismus zu bekämpfen. Vielmehr muss die linke Bewegung sensibel bleiben für jede Hierarchie und jede Diskriminierung in der Welt und in ihr selbst.

Deswegen sei gesagt:

Eine rein männliche Erste Reihe ist nicht die revolutionäre Speerspitze!“