Archiv der Kategorie: PRESSE

PM: Innenminister untragbar für Rot – Rot!

Nach dem Willen des Brandenburger Innenministers sollen Menschen ohne humanitäre Prüfung abgeschoben werden, nur damit eine vollkommen konstruierte Quote von 1997 erfüllt wird. „Der Herr Innenminister sollte sich dringend mal mit den Realitäten und menschlichen Katastrophen seines populistischen Handelns beschäftigen.“, empört sich Janina Kröplin vom Landessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] Brandenburg.

„Nicht nur, dass Schröter scheinbar immer noch nicht verstanden hat, dass Afghanistan einfach nicht sicher ist. Mit der Forderung nach Erfüllung von Abschiebequoten macht er aus Asylsuchenden Nummern. Das hat nichts mit der humanistischen Geflüchteten- und Sozialpolitik zu tun, die die SPD im aktuellen Schulzhype vor sich herträgt.“, erklärt Janina Kröplin weiter.

„Nach der Wiedereinführung von Wasserwerfern, der Diskreditierung antifaschistischer Proteste, dem absoluten Versagen bei der Aufklärung des NSU-Skandal und mit seiner von der CDU beklatschten Law-and-Order-Politik hat der Innenminister nun endgültig den Bogen überspannt.“ schließt Jürgen Engert, ebenfalls Mitglied des Landessprecher_innenrats der linksjugend [’solid] Brandenburg. „Schröter hat sofort den Platz zu räumen. Und die SPD tut gut daran, ihn anschließend auch noch hochkant raus zu schmeißen. Leider zeigt nicht nur das Beispiel Sarrazin, dass die SPD aus ihrer Geschichte viel zu wenig lernt.“

Linksjugend [’solid] Brandenburg bleibt dabei: Starke Zivilgesellschaft statt Wasserwerfer!

„Die pure Gegenwart eines Wasserwerfers kriminalisiert politische oder sportliche Veranstaltungen. Er stellt daher eben nicht das ‚mildeste Mittel‘ im Sinne des Polizeirechts dar, sondern einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit.“ stellt Iris Burdinski, Landesprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg bezugnehmend auf die Antwort des brandenburgischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE fest.

Seit 2005 hat das Land Brandenburg keine eigene Wasserwerfer-Staffel mehr. Das Innenministerium hält an einer angeblichen Notwendigkeit von Wasserwerfern fest, obwohl diese in den letzten 10 Jahren lediglich einmal zum Einsatz kamen, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Erforderlichkeit wird damit begründet, dass in den letzten Jahren immer wieder Wasserwerfer aus anderen Ländern geliehen wurden.
„Ob diese Ausleihen ihrerseits erforderlich waren, ist jedoch mehr als fraglich“ meint Tom Berthold, ebenfalls Landessprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg. „Jedenfalls sind sie kein taugliches Argument zur Notwendigkeit der Anschaffung einer Brandenburger Staffel.“

Ähnlich schräg sind die Ausführungen zur gestiegenen Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen. Dort heißt es, sie sei durch den vermehrten Einsatz sog. „geschlossener Einheiten“ belegt. „Dass mehr Polizei im Einsatz war, heißt nicht, dass mehr Polizei auch nötig war.“, gibt Iris Burdinski zu bedenken. „Beispielsweise bei den Protesten des Potsdamer Pegida-Ablegers waren regelmäßig um die Tausend Polizist_innen im Einsatz. Und das obwohl Pogida zum Schluss nicht mal mehr 30 Personen auf die Straße brachte. Das Problem ist also nicht die vermeintlich gestiegene Gewaltbereitschaft, sondern überzogene Gefahrenprognosen der Polizei.“
Aus dem Innenministerium heißt es, man dürfe sich nicht immer auf Hilfe aus anderen Ländern verlassen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass das auch gar nicht nötig war – denn laut eigener Aussage des Ministeriums kamen die Wasserspritzen der geliehenen Fahrzeuge nur ein einziges Mal zum Einsatz.

Wasserwerfer stellen, wie die Antworten ganz richtig darlegen, eine gegen zivilgesellschaftliches Engagement gerichtete Drohgebärde dar. Die ansonsten vom Innenministerium angeführten Nutzen des Wasserwerfers, wie die Möglichkeit der Ansprache von Störer_innen mittels Lautsprechern und die Ausleuchtung der Situation, sind keine elementaren Eigenschaften eines Wasserwerfers, sondern könnten ebenso für einen üblichen Polizei-Bulli gelten. „Der Wasserwerfer sieht mit seiner einem LKW gleichkommenden Größe und Schwere nur deutlich beeindruckender aus, als ein übliches Polizeifahrzeug. Wer einen Wasserwerfer bereit stehen sieht, überlegt sich dreimal, ob er oder sie auf die betreffende Veranstaltung oder Demo geht. Wasserwerfer sind damit kein Mittel zur Verhinderung von Gewalt, sondern zur Verhinderung der Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Und wenn tatsächlich der eigentliche Wasserwerfer zum Einsatz kommt, werden meistens nicht die vom Innenministerium beworbenen, teilweise weicheren, ungefährlicheren „Differenzierungsmöglichkeiten“ genutzt, sondern meistens sofort mit dem harten Wasserstrahl reagiert.“, erklärt Tom Berthold vom Landessprecher_innenrat seine Erfahrungen.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg fordert vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Erforderlichkeit aller bisherigen Einsätze von Wasserwerfern in Brandenburg, statt der Wiederanschaffung einer Brandenburger Wasserwerfer-Staffel.

PM: Aus dem NSU nichts gelernt! – Statt Aufklärung mehr Verfassungsschutz

 

Potsdam, den 08.06.2016
Während der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages kündigte Innenminister Schröter an, mehr Stellen beim Verfassungsschutz schaffen zu wollen. Aus Sicht der Linksjugend [’solid] Brandenburg ist dies ein absolut unverständlicher Schritt und ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren für mehr Demokratie und Toleranz engagieren. PM: Aus dem NSU nichts gelernt! – Statt Aufklärung mehr Verfassungsschutz weiterlesen

Linksjugend [’solid] Brandenburg wertet Ende Gelände-Aktionen als Erfolg – Scharfe Kritik an Minister Gerber

Potsdam, 16.05.16

Gegen 15 Uhr wurden am Sonntag die Aktionen des Ende Gelände-Büdnisses in der Lausitz offiziell beendet. Auch die Linksjugend [’solid] Brandenburg hatte zu dem Aktionswochenende aufgerufen und sich aktiv beteiligt. Linksjugend [’solid] Brandenburg wertet Ende Gelände-Aktionen als Erfolg – Scharfe Kritik an Minister Gerber weiterlesen

PM: Nur eins ist sicher: Braunkohle ist nicht die Zukunft.

Nur eins ist sicher: Braunkohle ist nicht die Zukunft.

Am Freitag, dem 15.04.2016, sagte Albrecht Gerber (Energie- und Wirtschaftsminister, SPD), dass die rot-rote Koalition sich die Fragen eines möglichen Braunkohlekraftwerksneubaus oder einer -erweiterung in der Lausitz offen lasse. Ferner meinte er, dass aus seiner Sicht ein Braunkohleausstieg direkt nach dem Atomausstieg industriepolitisch nicht verantwortbar ist. Zudem mochte Gerber in Verbindung mit einem Braunkohleausstieg kein Zieldatum nennen und meinte im Hinblick auf die anstehenden Anti-Kohle-Aktionen zu Pfingsten, er könne „nur hoffen, dass diese sich legal verhalten“.
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verbindungen der Brandenburger Neonaziszene zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der Rolle der Brandenburgischen Institutionen weiterlesen

PM: Entfristung der Handydatenerhebung?!? Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die rot-rote Landesregierung plant derzeit die Entfristung der Erhebung von Handydaten. Dies geht aus einem Antrag des Innenministeriums zur 17. Sitzung des Brandenburger Landestages hervor. Er beinhaltet die Streichung des § 90, der wiederrum die § 33b Abs. 3 und 36c bis zum 31. Dezember 2015 befristet hatte. Konkret handelt es sich bei diesen Paragraphen um jene, die die Überwachung von Mobilfunkdaten, sowie die automatische Kennzeichenfahndung regeln. Die Linksjugend [’solid] Brandenburg lehnt diesen Schritt entschieden ab. „Diese Paragraphen waren vom Gesetzgeber absichtlich befristet worden und es ist nicht ersichtlich, warum der Polizei diese Ermittlungsmittel nun für alle Ewigkeit zur Verfügung stehen sollen. Vielmehr ist die bewusste Entscheidung der weiteren Erhebung von Mobilfunkdaten zumindest ein Garant dafür, dass die hier erfolgende Einschränkung von Freiheitsrechten kein unhinterfragter Alltag wird “ erklärt Tina Lange, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg

Von der heute erfolgten Überweisung an den Innenausschuss des Brandenburger Landtages erwartet die Linksjugend [’solid] Brandenburg jedoch, dass sich die dort zu führende Debatte nicht nur auf den Paragraphen 90 des Polizeigesetzes beschränken wird: „Wir fordern, dass der Innenausschuss ganz genau überprüft, wie und warum die bisherige Datenerhebung erfolgt ist und was mit diesen Daten passiet ist. Darüber hinaus erwarten wir, dass im Ausschuss eine gesetzliche Regelung gefunden wird, die die Erhebung von Handydaten lediglich im Fall von vermissten Personen erlaubt“, so Lange weiter.
Denn: das Parlament hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger_innen und die freiheitlichen Individualrechte in Verfassung und Grundgesetz zu schützen. Für uns ist die Möglichkeit der Erfassung von individuellen Bewegungsdaten und die Nachvollziehbarkeit von Kommunikation zwischen Menschen ein klarer Verfassungsbruch. Nicht alles was technisch machbar ist, muss genutzt werden, gerade wenn es sich um einen sensible Eingriff in die Grundrechte handelt. Aus Sichter der Linksjugend [’solid] zeigt das Versagen aller Staats- und Sicherheitsorgane am Beispiel NSU, dass trotz ausufernder Überwachung der Staat weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Da bringt auch das Festhalten an diesen Überwachungskonzepten keinerlei Nutzen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe weiter denken! – Erstaufnahmekonzept ändern

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg begrüßt die schnelle und
unbürokratische Aufnahme der etwa 700 neuen Flüchtlinge aus München bzw. Ungarn. „Wir hoffen, dass die schnelle Hilfe nicht nur ein Einzelfall bleibt. Es ist hinlänglich bekannt, dass sämtliche Fluchtwege nach Europa mit immensen Gefahren für die Flüchtenden einhergeht. Es müssen dringend sichere Wege etabliert werden. Offensichtlich ist dies für den Staat kein Problem, sofern er denn will.“ sagt Tina Lange, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Mit einiger Bestürzung nimmt die Linksjugend [’solid] Brandenburg jedoch den weiteren Ausbau der Zeltsituation zur Kenntnis: „Zelte sind schon bei den momentanen Wetterverhältnissen vollkommen unzureichend. Wir erwarten von einer Rot-Roten Landesregierung, dass sie alles dafür tut, um die Zelte schnellstmöglich wieder abbauen zu können und die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das Konzept der zentralen Erstaufnahme muss
durch eine dezentrale Struktur ersetzt werden und die Menschen damit von Beginn an in sicheren Unterkünften untergebracht werden“, so Sprecher der Linksjugend [’solid] Brandenburg Konstantin Gräfe

Sämtliche ‚Vorschläge‘ des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter lehnt die Linksjugend [’solid] entschieden ab. Der Minister bewegt sich mit seinen Äußerungen zum Gutscheinsystem oder der Trennung von Flüchtlingsgruppen im Dunstkreis der dumpfen rechtspopulistischen bis rassistischen Parolen, wie wir sie derzeit vor allem von CSU und AfD hören. „Ein solcher Minister mit derlei Gedankenspielen hat seinen Job verfehlt. Er bekommt die aktuelle Lage schlicht nicht in den Griff und fällt dann noch mit unqualifizierten Kommentaren auf“, so Gräfe. „Die
Ausweitung des Begriffs der sicheren Herkunftsländer, wie sie von Schröter gefordert und nun von der Bundesregierung beschlossen wurde, verurteilen wir auf das Schärfste. Dieses Vorgehen ist Ausdruck eines tief sitzenden Antiziganismus, dem wir uns entschieden entgegenstellen“, Lange ergänzend dazu.

Grundsätzlich sollte die Landesregierung die Stimme der Vernunft in der aktuellen Debatte werden und den Vorschlägen der Bundesregierung Einhalt gebieten. Wir erwarten von dieser Rot- Roten Landesregierung, dass sie sich landes- und bundesweit überhaupt nicht erst auf Debatten um Wiedereinführung von Sachleistungen für Flüchtlinge einlässt und klare Position gegen die von der Budesregierung vorgelegten Verschärfungen in der  Flüchtlingspolitik bezieht.

Soziales Brandenburg? Damit sich was ändert!

Wir haben das Ziel, die Gesellschaft solidarisch, demokratisch und ökologisch zu verändern. Auch und gerade der Koalitionsvertrag muss auf diesen Anspruch hin überprüft werden, wenn Regierungsbeteiligung nicht zum Selbstzweck verkommen soll.

Auch wenn wir 2009 die Regierungsbeteiligung ablehnten, haben wir als Jugendverband der Partei DIE LINKE in den vergangenen Jahren die Arbeit der Rot – Roten Landesregierung kontinuierlich kritisch begleitet, Themen eingebracht und uns an den innerparteilichen Diskussionen beteiligt.  Soziales Brandenburg? Damit sich was ändert! weiterlesen